Die Sommerpause ist vorbei. Heute hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien wieder getagt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Kampf gegen Desinformation und die Förderung von Medienkompetenz. Gerade für Kinder und Jugendliche als Digital Natives ist es elementar, Informationen kritisch einordnen und verlässliche von manipulativen Inhalten unterscheiden zu können. Hierzu hatten wir u. a. Vertreter der Landesmedienanstalten Berlin/Brandenburg und Thüringen als Anzuhörende im Ausschuss.

Für rund 405.000 Schülerinnen und Schüler beginnt in Berlin das neue Schuljahr 2026/27. Und für 35.550 Berliner Kinder ist der kommende Samstag ganz besonderer Tag, wenn sie mit ihrer Einschulung ihren ersten großen Schritt ins Schulleben machen. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern ein gutes neues Schuljahr und viel Freude am Lernen!

Gute Bildung entscheidet über die Chancen unserer Kinder und damit über die Zukunft unserer Stadt. Deshalb ist es richtig, dass wir in Berlin einen klaren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Bildungsqualität legen.

Die neue Ausgabe unserer CDU-Fraktionszeitung ist in den vergangenen Tagen wieder in den Briefkästen der Berlinerinnen und Berliner angekommen. Auch diesmal gibt es einen eigenen zweiseitigen Kiezbeileger für Charlottenburg-Nord mit Themen, die unseren Kiez ganz konkret betreffen. Im Mittelpunkt steht ein Sommerinterview mit mir unter dem Titel „Dreieinhalb Jahre für unseren Kiez: ein Rückblick im Gespräch“. Ich blicke darin auf die vergangenen dreieinhalb Jahre zurück, spreche über Erreichtes und darüber, was mir für Charlottenburg-Nord auch weiterhin besonders wichtig ist.

Bei meiner Sommersprechstunde vor dem Wahlkreisbüro ging es nicht nur um die konkreten Anliegen vor Ort, sondern auch um die Frage: Was hat die schwarz-rote Koalition seit den Wiederholungswahlen 2023 eigentlich erreicht?

Gemeinsam haben wir dabei auf die Bilanz der vergangenen Jahre und auf das geschaut, was wir als CDU-Fraktion in den drei Jahren unserer Verantwortung für Berlin auf den Weg gebracht haben. Drei Jahre für mehr Sicherheit, mehr Bildung, mehr Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit ist noch längst nicht alles geschafft. Aber die Richtung stimmt, der Anfang ist gemacht.

Als gebürtiger West-Berliner, aufgewachsen in fußläufiger Entfernung zur Mauer, war die Berliner Teilung ein sehr präsenter Teil meiner Kindheit. Umso wichtiger finde ich es, die Erinnerungen an diese Zeit wachzuhalten. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, wie anders Berlin an manchen Orten aussah, die heute zu den belebtesten und selbstverständlichsten Plätzen unserer Stadt gehören. Deshalb war ich mit meinen Kindern am Brandenburger Tor, wo der Unterschied zwischen "damals" und "heute" doch sehr markant ist.

Hausmeister, Sauberkeit, Ordnung, Wohnumfeld und ein guter Service: Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), wie die Gewobag, die Degewo oder die WBM, müssen ihrer Verantwortung für ihre Mieterinnen und Mieter gerecht werden. Denn sie gehören dem Land Berlin und damit letztlich den Berlinerinnen und Berlinern. Sie sind nicht einfach Vermieter wie jeder andere. Deshalb hat die CDU-SPD-Koalition in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte unternommen, um die LWU stärker in die Pflicht zu nehmen und ihre Verantwortung für die Wohnquartiere klarer herauszustellen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung vor Ort an.

Ein inoffizieller Ehrentag für alle, die Bücher und Lesen lieben.Ein guter Anlass, wieder einmal an die Stadtteilbibliotheken Berlins zu erinnern. Zum Beispiel die Stadtteilbibliothek bei mir am Halemweg. Sie ist eine der kleineren Bibliotheken Berlins. Aber ihre Größe sagt nichts über ihre Wichtigkeit aus. Gerade hier für den Kiez ist sie sehr wertvoll: zum Lesen, Lernen, Entdecken und Zusammenkommen. Hier gibt es nicht nur Bücher zum Ausleihen, sondern jede Menge Angebote, die Lust auf Geschichten und das gemeinsame Lesen machen. Ich freue mich, dass hier insbesondere unsere Jüngsten oft im Mittelpunkt stehen.

Zugeklebte Mülleimer im Grünzug zwischen Halem- und Popitzweg - viele Anwohnerinnen und Anwohner haben mich darauf angesprochen. Deshalb hier der Hintergrund: Die Eichen südlich des Volksparks Jungfernheide sind mit Eichenprozessionsspinnern befallen. Die Brennhaare der Raupen können Hautausschläge, Augenreizungen und Atembeschwerden auslösen. Die BSR hat die Leerung der Eimer deshalb vor Wochen gestoppt, zum Schutz ihrer Beschäftigten. Das kann ich nachvollziehen. Trotzdem quillt der Müll jetzt über, mitten in einem Grünzug mit zwei Spielplätzen und einem Bolzplatz, der täglich als Weg zum U-Bahnhof Halemweg genutzt wird.

Der Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert mich zutiefst. Wer Menschen angreift, weil sie für Vielfalt, Freiheit und gleiche Rechte einstehen, greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an. Diesem Hass werden wir mit Zusammenhalt, Menschlichkeit und der klaren Verteidigung unserer demokratischen Werte begegnen. Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen und ihren Angehörigen.

Es kommt, wie es kommen musste. Nachdem vergangenen Freitag die BSR endlich wieder die Mülleimer rund zum den Grünzug zwischen Halemweg und Popitzweg geleert und herumliegenden Müll eingesammelt hatte, wurden die vorhandenen Mülleimer verschlossen. Meine Befürchtung war damals schon, dass dies keine tragfähige Lösung sein werde. Diese Befürchtung hat sich inzwischen bestätigt: Teilweise wurden die Abdeckungen entfernt oder heruntergerissen, teilweise wurde der Müll einfach neben den Papierkörben entsorgt.

Jährliches Gedenken in der Gedenkstätte Plötzensee am Hüttigpfad: Plötzensee diente von 1933 bis 1945 als Strafgefängnis und Hinrichtungsstätte des NS-Regimes. Zwischen August 1944 und April 1945 wurden hier 89 Menschen als Beteiligte oder Unterstützer des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 ermordet. In dem damaligen Hinrichtungsraum wurden die Widerstandskämpfer auf Befehl der NS-Justiz grausam an Fleischerhaken erhängt. Insgesamt starben in Plötzensee über 2.800 Menschen.

Heute waren wir wieder am Wochenende vor Ort. Nachdem auch der Bäcker zurück am Halemweg ist und seine Außengastronomie geöffnet hat, ist das Leben wieder auf den Gehweg zurückgekehrt. Wenn dann Ende August/Anfang September auch noch der Nachversorger wieder ins feste Gebäude zieht, kommen endlich auch die letzten Bauzäune im Straßenbereich wieder weg.

In den vergangenen Tagen sahen die öffentlichen Bereiche rund um den Halemweg - insbesondere der Grünzug und die Spielplätze - ziemlich dreckig aus. Die öffentlichen Mülleimer waren über längere Zeit nicht geleert worden. Entsprechend sammelten sich auch um die Mülleimer herum Abfall, Essensreste, Glasscherben und Verschmutzungen an – ein Zustand, der das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden vieler Anwohnerinnen und Anwohner erheblich beeinträchtigte. Auf Nachfrage von Bürgern erklärte die BSR, dass die betroffenen Bereiche wegen des starken Auftretens des Eichenprozessionsspinners nicht regulär bearbeitet werden könnten.

Das Schöne am Sommer ist, dass sich Gespräche nach draußen verlagern lassen. Deswegen habe ich auch die Gelegenheit genutzt, für mein Kiez-Interview in der kommenden klartext-Zeitung an den Wasserturm im Jungfernheidepark zu gehen.

Nachdem Anwohnerinnen und Anwohner der Kaiserin-Augusta-Allee mit dem Hinweis an mich herangetreten waren, dass im Charlottenburger Teil der Straße immer wieder zu schnell gefahren wird, habe ich mich mit der zuständigen Senatsverwaltung und der Polizei in Verbindung gesetzt. Gerne hätte ich gesehen, wenn im Charlottenburger Teil, auch schon wegen der vielen im Umkreis befindlichen Kitas, durchgehend Tempo 30 angeordnet worden wäre. Aktuell gilt nur nachts aus Lärmschutzgründen Tempo 30, während im Moabiter Teil durchgehend Tempo 30 gefahren werden soll. Das scheint aber aus rechtlichen Gründen schwierig zu sein. 

Als das politische Berlin heute Nachmittag erbebte und Kai Wegner seinen Rückzug als Spitzenkandidat der CDU Berlin erklärte, erreichte eines der bedeutendsten aktuellen Infrastrukturprojekte Deutschlands einen wichtigen Meilenstein. Das erste vormontierte Stahlüberbauelement der neuen Ringbahnbrücke wurde erfolgreich eingehoben. Bis Sonntagmittag folgen drei weitere Brückenelemente. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um die A100 bis zum Sommer 2027 wieder vollständig herzustellen.

Vielen Dank an alle, die beim Start in die Sommerferien dabei waren! Es war ein toller Nachmittag mit richtig vielen Gästen und einer super Atmosphäre im Wahlkreisbüro. Ich habe mich sehr darüber gefreut, Sie alle zu sehen und gemeinsam ins Gespräch zu kommen.
Ich wünsche Ihnen eine wunderbare und erholsame Sommerzeit!

Die Mensa der Mierendorff-Grundschule war heute mittag richtig voll. Kein Wunder, denn auf unserer INSEL steht in den nächsten Jahren viel an, z. B. die geplante Tram zur Jungfernheide, der Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke, die Reaktivierung und Erweiterung der Siemensbahn, einige Wohnungsneubauprojekte sowie die Arbeiten an der Uferbefestigung der Spree und die Umbauten am Kraftwerk. Vieles davon wird mit Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner verbunden sein - insbesondere mit Lärm, Dreck, zugestauten oder versperrten Straßen.

Beeindruckende Besichtigung des ICC unter Führung von Coloured Fields als Teil des Bieterkonsortiums zur Wiederbelebung des Areals am Stadteingang West. Auch wenn das früher größte Kongresszentrum Europas seit 2014 nicht mehr genutzt wird und seitdem brach liegt, ist und bleibt es ein faszinierendes Gebäude. Im Laufe der letzten Jahre habe ich leider schon viele Konzepte von potentiellen Betreibern kommen und gehen sehen. Keines dieser Konzepte war geeignet, das ICC wirklich wiederzubeleben. Deshalb hoffe ich, dass es diesmal wirklich ein tragfähiges Nutzungskonzept geben wird.

Zu Beginn jeder neuen EU-Ratspräsidentschaft ist es eine gute Tradition, die Botschafterin oder den Botschafter des vorsitzenden Landes im Bundes- und Europaausschuss zu begrüßen. Heute, am allerersten Tag der Ratspräsidentschaft Irlands, durften wir die irische Botschafterin Maeve Collins willkommen heißen. Sie machte deutlich, wie wichtig Irland der enge Dialog mit den deutschen Bundesländern ist. Gerade der anstehende Mehrjährige Finanzrahmen der EU ist ein Thema, welches auch die Bundesländer in vielfacher Hinsicht betrifft: von der Regionalförderung über Forschung und Innovation bis hin zu Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit.