Eine umfangreiche Tagesordnung prägte heute die 69. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die ich leiten durfte.

Im Fokus standen die Beschlussfassung zum Wohnraumsicherungsgesetz sowie Anträge zum Sicher-Wohnen-Gesetz und zum Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Zu allen drei Vorhaben fand zudem eine Anhörung statt. Deutlich wurde erneut: Bezahlbarer und sicherer Wohnraum bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt.

Außerdem haben wir über die Zweckentfremdung von Wohnraum beraten und darüber, wie die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihren Service für Mieterinnen und Mieter verbessern können. Dazu gehören wohnortnahe Kundencenter, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal und feste Objektbetreuer.

In einzelnen Wohnanlagen werden diese Vorgaben bereits seit letztem Jahr erprobt. Ab dem 1. Juli sollen diese Standards in allen landeseigenen Siedlungen und Wohnobjekten gelten. Diese Veränderungen sind ein wichtiges Signal: Gute Wohnungspolitik bedeutet nicht nur, Wohnraum zu schaffen und zu sichern, sondern auch, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern. Dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen künftig stärker vor Ort ansprechbar sind, ist ein Schritt hin zu mehr Service, mehr Vertrauen und mehr Lebensqualität in den Quartieren.

Genau daran arbeiten wir weiter. Dafür steht die schwarz-rote Koalition. Dafür steht die CDU.

#stadtentwicklung #bezahlbarerwohnraum #mieten #wohnen #charlottenburgnord #aghberlin #cdufraktionberlin

Heute setzen wir ein wichtiges Zeichen der Erinnerung und Verantwortung:
Der Platz vor dem Abgeordnetenhaus trägt künftig den Namen Margot-Friedländer-Platz.
Im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal würdigen wir eine Frau, die wie kaum eine andere für Menschlichkeit, Versöhnung und die Kraft der Erinnerung steht. Mit ihrer unermüdlichen Arbeit als Zeitzeugin hat Margot Friedländer Generationen bewegt und uns immer wieder daran erinnert: "Seid Menschen."
Die Benennung des Platzes nach Margot Friedländer ist Ausdruck unseres Respekts und unserer Verantwortung. Dort, wo tagtäglich politische Entscheidungen für unsere Stadt getroffen werden, soll ihr Name Mahnung und Auftrag zugleich sein: die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten.
Gerade in dieser Zeit ist ihre Botschaft aktueller denn je!

#margotfriedländer #margotfriedländerplatz #seidmenschen #erinnerung #niewieder #gegenantisemitismus #abgeordnetenhaus #aghberlin #cdufraktionberlin

Heute im Bund-, Europa- und Medienausschuss:
Im Mittelpunkt unserer Sitzung stand die internationale Jugendarbeit ? ein Thema, das gerade in herausfordernden Zeiten an Bedeutung gewinnt. In einer Anhörung haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Jugendwerke für den Austausch mit Griechenland @dgjwegin Frankreich @ofaj_dfjw und Polen @dpjw_pnwm sowie dem Koordinierungszentrum für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch @conact.de.il gesprochen.

Ihr gemeinsamer Auftrag ist klar und wichtiger denn je: Junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen, persönliche Begegnungen ermöglichen und so Verständnis füreinander stärken. Genau diese direkten Kontakte prägen Perspektiven, bauen Vorurteile ab und legen das Fundament für ein friedliches Miteinander in Europa und darüber hinaus.

Als Abgeordnetenhaus haben wir ein großes Interesse daran, die internationale Jugendarbeit weiter zu stärken. Sie ist ein zentraler Baustein für Weltoffenheit, demokratische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt ? auch und gerade vor Ort.
Denn wer früh erlebt, wie bereichernd Austausch und Vielfalt sind, trägt diese Erfahrungen in unsere Gesellschaft hinein.

#jugendaustausch #europa🇪🇺 #demokratiestärken #zusammenhalt #dgjwegin #ofaj_dfjw #dpjw_pnwm #cdufraktioncdu #aghberlin

Gute Nachricht für die Paul-Hertz-Siedlung!
Mit dem Beschluss des Senats von dieser Woche ist die letzte Hürde genommen: Die PHS wird in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und bekommt damit ab 2028 eine neue Perspektive der Städtebauförderung.

Bisher war Charlottenburg-Nord Teil des Programms Nachhaltige Erneuerung, das 2027 endet. Umso wichtiger ist es, dass die Förderung jetzt weitergeführt werden kann ? wenn auch nur für einen Teil des Gebiets und mit einer etwas geänderten Ausrichtung.

Die konkreten Maßnahmen werden in den kommenden Monaten vor allem durch den Bezirk erarbeitet. Für mich ist aber klar: Die Siedlung braucht weiterhin gezielte Unterstützung. Die Situation vor Ort ist schwierig.

Gerade deshalb habe ich mich in den letzten 1,5 Jahren so nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Förderung für die PHS weitergeht. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses nach vielen intensiven Gesprächen, die ich sowohl mit dem Senator wie auch dem Staatssekretär geführt habe, ebenfalls erkannt und gehandelt.
Ich freue mich sehr, dass sich mein Engagement ausgezahlt hat!

#paulhertzsiedlung #charlottenburgnord #städtebauförderung #nachhaltigeerneuerung #sozialerzusammenhalt #stadtentwicklung #cdufraktionberlin #aghberlin

Zwei Tage im Einsatz mit der Berliner Polizei ? und viele wichtige Eindrücke mitgenommen. 👮‍♀️👮‍♂️

Gestern war ich mit der Kriminalpolizei unterwegs, heute mit dem Funkwageneinsatzdienst der Schutzpolizei. Beide Einblicke haben mir auf unterschiedliche Weise gezeigt, wie anspruchsvoll, vielseitig und verantwortungsvoll die tägliche Arbeit unserer Polizei ist.

Im politischen Alltag ? insbesondere im Innenausschuss ? sprechen wir meist mit der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin oder den Direktionsleitungen. Umso wertvoller war es für mich, direkt mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die täglich auf der Straße im Einsatz sind oder ermitteln.

Ich habe viele offene Gespräche geführt, ehrliche Einschätzungen gehört und auch kritische Perspektiven mitgenommen.

Vielen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre Zeit, ihre Offenheit und ihren täglichen Einsatz für unsere Stadt! 🙏

#polizeiberlin #schutzpolizei #kriminalpolizei #innenausschuss #aghberlin #charlottenburgnord #cdufraktionberlin

Guten Morgen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus! Heute steht eine wichtige Plenarsitzung an. Ein zentrales Thema auf der heutigen Tagesordnung ist die Beschlussfassung über das vierte Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Die Sicherheit und die medizinische Notfallversorgung in unserer Stadt sind von höchster Bedeutung. Mit dieser Gesetzesänderung arbeiten wir daran, die Rahmenbedingungen für unsere Retterinnen und Retter weiter zu verbessern und den Dienst am Bürger zu stärken.