Der Plenartag im @agh_berlin begann heute mit einer strittigen Abstimmung zur Geschäftsordnung. Im Mittelpunkt stand die Dringlichkeit zur Beschlussfassung über Änderungen beim Berliner Datenschutzgesetz.
Der Ansatz hier ist, die übertriebene Datentransparenz bei der kritischen Infrastruktur zurückzufahren. Kritische Infrastruktur darf kein offenes Datenbuch sein. Es kann nicht sein, dass Standorte von Strommasten, Relais-Stationen, Tiefbrunnen oder Telekommunikationsverteilern frei im Internet abrufbar sind. Wenn wir unsere Energie-, Wasser- und Kommunikationsversorgung resilient gestalten und schützen wollen, müssen wir sensible Daten auch entsprechend behandeln!
Welche Risiken eine überzogene Datentransparenz mit sich bringen kann, haben wir beim linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar gesehen. Sicherheit geht vor ? das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ein Thema, welches Linkspartei und Grünen nur schwer begreiflich zu machen ist.

Umso erfreulicher war, dass wir das "Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin" ? kurz: Kleingartenflächensicherungsgesetz ? verabschiedet haben.
Damit sichern wir dauerhaft rund 56.000 Parzellen auf landeseigenen Flächen. Das sind etwa 80 Prozent aller Berliner Kleingärten. Ein starkes Signal für den Erhalt von Grünflächen, für soziale Begegnungsorte und für ein lebenswertes Berlin. 🌿

#kritis #kritischeinfrastruktur #datenschutz #kleingarten #charlottenburgnord #cdufraktionberlin #aghberlin

Gestern fand der Rechtspolitische Empfang der @cdu.fraktion.berlin statt, bei dem die gesamte Spitze der Berliner Justiz zu Gast war. Unsere Justizsenatorin @felor.badenberg hielt einen sehr spannenden Impulsvortrag. Dabei ging sie unter anderem auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung der Justiz ein ? ein zentraler Baustein für effiziente Verfahren und moderne Strukturen. ⚖️
Nach der Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden @dirk.stettner führte @alexander.j.herrmann durch den Abend. Für die CDU-Fraktion waren darüber hinaus noch @iris.gertig @timur.husein.cdu @sven.rissmann.mda und @romansimonmda dabei.
Heute setzt sich die politische Arbeit direkt fort: Im Ausschuss für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten geht es unter anderem um ein Zukunftskonzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rbb sowie um die Perspektiven für seine Beschäftigten. 📺
Intensive Tage mit sachlichem Austausch, klaren Themen und konzentrierter Arbeit!

#rechtspolitik #justiz #digitalisierung #rbb #aghberlin #cdufraktionberlin

Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum vierten Mal. Vier Jahre, die uns alle zutiefst berühren und uns mahnen, das Leid der Menschen nicht zu vergessen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Moment, als damals die Eilmeldungen eintrafen und uns mit aller Deutlichkeit bewusst wurde, dass Russland den Angriffskrieg gestartet hat. Diese tiefe Erschütterung hat uns alle wachgerüttelt. In diesen Zeiten steht Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft fest an der Seite der Ukraine. Unsere Solidarität ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern zeigt sich in umfassender Unterstützung: humanitär, politisch und wirtschaftlich. Wir dürfen niemals vergessen, wofür die Menschen in der Ukraine kämpfen: für Freiheit, Demokratie und ihre Unabhängigkeit. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden. #ukraine #standwithukraine #abgeordnetenhausberlin #berlín

Heute war ich gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen aus der @cdu.fraktion.berlin zu Gast bei der @rheinmetallag am Standort Wedding.
Im Rahmen einer Werksführung und eines intensiven Austauschs konnten wir uns ein Bild von der Arbeit vor Ort machen. Für mich persönlich war dieser Termin auch eine kleine Reise in die Vergangenheit: Schon zu Grundschulzeiten konnte ich vom Schulgebäude aus direkt auf das Gelände blicken ? sehr viel früher wurden dort Dampfmaschinen gebaut und heute ist es ein moderner Standort von Rheinmetall.
Als CDU-Fraktion stehen wir klar zur Verteidigungsindustrie als Teil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Resilienz unseres Landes ? und Europas. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, industrielle Kompetenz, technologische Innovation und sicherheitspolitische Verantwortung zusammenzudenken.
Vielen Dank für die offenen Gespräche und die spannenden Einblicke!

#verteidigung #sicherheit #resilienz #rheinmetall #aghberlin #cdufraktionberlin

Politik trifft Filmwirtschaft 🎬🏛️
Heute startete der Tag mit der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus. Am Nachmittag ging es weiter zum European Film Market im Martin-Gropius-Bau ? vis-à-vis vom Abgeordnetenhaus.
Der European Film Market (EFM) findet jährlich im Rahmen der Berlinale statt und ist einer der zentralen Treffpunkte der internationalen Filmbranche. Hier kommen Produzentinnen und Produzenten, Verleiher sowie Einkäufer aus aller Welt zusammen ? vor allem, um Filmrechte zu handeln und neue Projekte auf den Weg zu bringen. Ich war von dem Trubel im Martin-Gropius-Bau sehr beeindruckt! Herzlichen Dank an die Direktorin von Berlinale Pro* Tanja Meissner für die kompetente und spannende Führung und den Gedankenaustausch!
Für Berlin ist der EFM ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein starkes Signal für unseren Medienstandort.
Auch als Mitglied im Ausschuss für Bund, Europa und Medien war mir der Austausch wichtig ? erst kürzlich durften wir Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle bei uns begrüßen. Auch die Filmförderung Berlin-Brandenburg fällt in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses.
Zum Abschluss des Tages tagte noch der Fraktionsvorstand. Ein voller, aber spannender Tag für unsere Stadt!

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Heute war ich wieder mit meinem Team, im Rahmen meiner mobilen Bürgersprechstunde, auf der Mierendorffinsel unterwegs.
Trotz eher ungemütlicher Temperaturen und immer wieder ein paar Schneeflocken ❄️ haben viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit für Gespräche genutzt.
Gerade der direkte Austausch vor Ort ist mir wichtig. Den Bürgern zuzuhören, ihre Anliegen mitzunehmen und - soweit möglich - gemeinsame Lösungen zu suchen und anzustoßen, das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter!
Dass das Ganze heute zufällig am Valentinstag stattgefunden hat, passte dabei auch irgendwie: Denn auch Politik lebt vom Miteinander und vom Einsatz füreinander. ❤️
Vielen Dank an alle, die vorbeigekommen sind!

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