Guten Morgen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die neue Woche beginnt direkt mit wichtigen Weichenstellungen für unsere Stadt. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Stadtentwicklungsausschuss. Im Anschluss besprechen wir detailliert die Zielerreichung unseres Koalitionsvertrages im Bereich Bund, Europa und Medien. Den politischen Tag schließe ich heute Abend im Fraktionsvorstand ab.
Ich wünsche Ihnen und euch einen guten und produktiven Start in die Woche! #Berlin #Abgeordnetenhaus #AGH #BerlinerPolitik #Stadtentwicklung

Mobile Bürgersprechstunde in der Paul Hertz Siedlung. Heute Nachmittag waren wir mit unserer mobilen Bürgersprechstunde direkt vor dem Edeka am Heckerdamm vor Ort. Es war ein ausgesprochen belebter Nachmittag mit über 100 Bürgerkontakten. Besonders gefreut hat uns der Austausch mit den vielen Eltern und Schulkindern sowie den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft. In den vielen sehr interessanten Gesprächen konnten wir wertvolle Impulse und Anliegen direkt aus dem Alltag der Menschen in der Siedlung mitnehmen. Die Paul Hertz Siedlung ist für uns ein echter Wohlfühlort innerhalb unseres Wahlkreises. Wir erfahren hier regelmäßig eine sehr hohe Zustimmung und spüren eine starke Unterstützung für unsere Arbeit vor Ort. Dieser direkte Draht und das Vertrauen der Anwohner sind die wichtigste Basis für unsere politische Tätigkeit im Kiez. Wir bedanken uns bei allen Interessierten für den offenen Dialog und die Zeit die sie sich für uns genommen haben. #CharlottenburgNord #PaulHertzSiedlung #Heckerdamm #Bürgersprechstunde #CDUBerlin

Heute am 11. März begehen wir den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieser Tag ist ein Moment des Innehaltens, an dem wir all der Menschen gedenken, die durch Akte des Terrors aus dem Leben gerissen wurden. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, den Verletzten und allen Personen, die durch diese Taten tief erschüttert wurden. Als sichtbares Zeichen der Trauer und der tiefen Verbundenheit mit den Opfern wehen heute am Abgeordnetenhaus sowie an zahlreichen weiteren Behörden und öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf Halbmast. Der Gedenktag, der seinen Ursprung im Gedenken an die Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 hat, erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran, dass wir als Gesellschaft gemeinsam gegen Gewalt und für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einstehen müssen. Wir setzen damit ein Zeichen für den Zusammenhalt und gegen jede Form von Extremismus. #berlin #madrid #abgeordnetenhaus #europa #gedenken

Frühjahrstagung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag.
Als Vertreter des gastgebenden Bundeslandes darf ich unseren innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger vertreten und an den Beratungen teilnehmen. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland ist immer wertvoll; diesmal geht es um das große Thema der letzten Wochen und Monate, den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr, kurz: die Krisenresilienz unseres Landes.
Gerade hatten wir ein sehr interessantes Gespräch mit dem Kanzleramtsminister @thorsten.frei

#cducsu #innenpolitik #sicherheit #kritis #bundestag #landtage #aghberlin #cdufraktionberlin

Gestern Abend durfte ich als Mitglied des Medienausschusses des @agh_berlin beim Grand Opening des @kinointernational der @yorck.kinogruppe dabei sein ? ein ganz besonderer Moment.
Die goldene Decke im Foyer, die Kristallleuchter in der Panoramabar, die wellenförmige Decke im Kinosaal und natürlich der legendäre Paillettenvorhang: So viele Details, die Erinnerungen wecken und das architektonisch beeindruckende Premierenkino an der Karl-Marx-Allee wieder zum Strahlen bringen.
Seit Mai 2024 wurde das Haus umfassend generalsaniert. Nun ist es zurück ? in vertrauter Optik, aber mit modernster Technik ausgestattet, runderneuert und strahlend frisch. Mit rund 500 Gästen haben wir die Wiedereröffnung gefeiert und dabei ein beeindruckendes Zusammenspiel von Denkmalschutz und Moderne erlebt.
Gerade als Mitglied des Medienausschusses freue ich mich sehr über diese gelungene Neueröffnung. Ich bin überzeugt: Vom Kino International werden wir auch in Zukunft noch viel hören.
Ein starkes Zeichen für unsere Berliner Kinokultur! 🎬✨

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Der Plenartag im @agh_berlin begann heute mit einer strittigen Abstimmung zur Geschäftsordnung. Im Mittelpunkt stand die Dringlichkeit zur Beschlussfassung über Änderungen beim Berliner Datenschutzgesetz.
Der Ansatz hier ist, die übertriebene Datentransparenz bei der kritischen Infrastruktur zurückzufahren. Kritische Infrastruktur darf kein offenes Datenbuch sein. Es kann nicht sein, dass Standorte von Strommasten, Relais-Stationen, Tiefbrunnen oder Telekommunikationsverteilern frei im Internet abrufbar sind. Wenn wir unsere Energie-, Wasser- und Kommunikationsversorgung resilient gestalten und schützen wollen, müssen wir sensible Daten auch entsprechend behandeln!
Welche Risiken eine überzogene Datentransparenz mit sich bringen kann, haben wir beim linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar gesehen. Sicherheit geht vor ? das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ein Thema, welches Linkspartei und Grünen nur schwer begreiflich zu machen ist.

Umso erfreulicher war, dass wir das "Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin" ? kurz: Kleingartenflächensicherungsgesetz ? verabschiedet haben.
Damit sichern wir dauerhaft rund 56.000 Parzellen auf landeseigenen Flächen. Das sind etwa 80 Prozent aller Berliner Kleingärten. Ein starkes Signal für den Erhalt von Grünflächen, für soziale Begegnungsorte und für ein lebenswertes Berlin. 🌿

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