Stefan Häntsch MdA debattierte in der Sitzung des Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche über einen Antrag zur Revitalisierung der Atomenergie. Er verwies auch darauf, dass selbst bei Reaktoren neuerer Generationen immer noch eine signifikante Menge Atommüll anfalle, der dann sicher endgelagert werden müsse. Bislang habe Deutschland noch keinerlei Idee, wie und wo dieses geschehen solle. Alle bisherigen Planungen rund um das Endlager Gorleben sind gescheitert und die weitere Suche nach Endlagerstandorten stagniert gegenwärtig.

Vertrauen statt Misstrauen. Wir geben unserer Polizei Rückendeckung. Deshalb haben wir die Polizeirechte gestärkt.

Für uns setzten sich Polizistinnen und Polizisten jeden Tag Gefahren aus, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen und in Notlagen zu helfen. Zum heutigen Michaelistag, der Erzengel Michael ist der Schutzpatron der Polizei, möchten wir daher danke sagen. Vielen Dank für Euren Dienst! Wir zollen Euch Respekt und Anerkennung. Kommt bitte jeden Tag unbeschadet wieder nach Hause.

Beim Infoabend zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf der Mierendorffinsel gestern Abend war die Aula des Gottfried-Keller-Gymnasiums gut gefüllt. Zahlreiche Anwohner standen noch auf dem Gang und sogar auf der Treppe. Das Bezirksamt bemühte sich, mit dem Verweis auf ein vorab beauftragtes Gutachten, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis zum S-Bahn-Ring zu begründen. Die Volksseele brodelte dennoch, weil man zum einen nicht daran glaubt, den Parkdruck durch die Maßnahme wirklich zu verringern, zum anderen nicht nachvollziehen kann, warum durch zusätzlich errichtete Poller der verfügbare Parkraum noch weiter eingeschränkt wird.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist Berlins Kultursenator Joe Chialo antisemitisch attaktiert worden.

Vor zwei Wochen war es ein Übergriff im Rahmen einer Veranstaltung in Moabit. Dort wurde Chialo von rund 40 Personen bedrängt und beschimpft. Nun wurde der Hauseingang seiner Privatwohnung beschmiert, mit antiisraelischen Parolen und dem Schriftzug „Genocide Joe Chialo“.

Ein widerlicher Akt, ausgeübt offenbar von aggressiven Chaoten aus der pro-palästinensischen Szene!

Nachdem die Deutsche Post ihre Filiale im Einkaufszentrum Heckerdamm 225-231 von einem Tag zum anderen geschlossen hatte, versuchte der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Charlottenburg-Nord, Stefan Häntsch MdA, von der Post Antworten zu bekommen. Bislang vergeblich.

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner MdA, war gestern abend zu Gast beim „Sundowner über den Dächern Berlins“, einer gemeinsamen Veranstaltung von gleich drei Charlottenburg-Wilmersdorfer Ortsverbänden und den vier Abgeordneten im Landesparlament Sandra Khalatbari, Aldona Niemczyk, Peer Mock-Stümer und Stefan Häntsch.

Der gestrige BSR-Kieztag in der Paul-Hertz-Siedlung fand erfreulich viel Zuspruch. Die Möglichkeit, alte und kaputte Gegenstände, die entweder zu groß für die Tonne oder aufgrund ihrer Inhaltsstoffe recyclingfähig sind, kostenfrei vor Ort entsorgen zu können, wurde rege genutzt. Ob alte Teppiche, kaputtes technisches Equipment, ungeliebte Möbel oder sogar defekte Fahrräder - bis auf wenige Ausnahmen wie Batterien oder Autoreifen konnte alles vorbeigebracht werden.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Betreibern des kleinen Hochbeetareals auf dem Parkplatz Arcostraße Ecke Alt-Lietzow gekündigt. Schon zu Ende September sollen die Hochbeete geräumt und der kleine „Kiosk“ entfernt werden. Derzeit befindet sich dort auf etwa 12 bis 15 Parklätzen ein offenes, für alle Anwohnerinnen und Anwohner zugängliches Areal, auf dem sich eine Reihe von liebevoll angelegten und gepflegten Hochbeeten befinden.

Heute fand die erste mobile Bürgersprechstunde nach der Sommerpause statt. Bei sonnigem Wetter und annehmbaren Temperaturen war es ein schöner Vormittag in der Otto-Suhr-Allee. Viele Gespräche drehten sich um die bezirklichen Planungen rund um die Einführung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen in Charlottenburg.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Charlottenburg-Nord stellte Stefan Häntsch MdA sein Wirken im Wahlkreis vor. Im Mittelpunkt stand neben der Arbeit im Parlament vor allem das Engagement vor Ort, in den zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreisbüro und bei mobilen Sprechstunden, in den intensiven Abstimmungen mit den zentralen Akteuren im vorpolitischen Raum und als Sparringspartner für die bezirkliche Politik und Verwaltung.

... wird endlich gut?

Ein Jahr hat es gedauert. Vor einem Jahr habe ich das erste Mal ein Schreiben an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gerichtet und auf den erbärmlichen Zustand des Grünstreifens hinter der Bushaltestelle Halemweg und vor dem Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord hingewiesen. Lebensmittelreste, Farbeimer, Plastikmüll und Papierfetzen, alles fand sich dort.

Am Wochenende hatten wir unsere letzte mobile Sprechstunde vor der Sommerpause. Im September geht es weiter. Am 14. September bin ich in der Otto-Suhr-Allee und am 12. Oktober auf der Mierendorffinsel mit den mobilen Terminen. Die nächste Spät-Sprechstunde im Wahlkreisbüro wird am 5. September sein. Alle Termine gibt es wie gewohnt in der Kalenderübersicht unter "Termine". Auch in der Sommerzeit bin ich mit meinem Team erreichbar – online, per E-Mail und über das Wahlkreisbüro, jetzt während der Sommerferien zu etwas reduzierten Öffnungszeiten.

Am 20. Juli 1944 scheiterte der Versuch von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seinen Verbündeten, mit der Operation Walküre einen Umsturz herbeizuführen. Seit 1954 wird alljährlich in der Gedenkstätte Plötzensee diesem mutigen Akt des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gedacht. Hier wurden in den Wochen und Monaten nach dem gescheiterten Attentat zahlreiche Beteiligte, Mitwisser und Helfer exekutiert.

Gestern war ich eingeladen, die Senioren-Union Charlottenburg-Wilmersdorf im Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin zu besuchen. Dort durfte ich meine Arbeit im Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis vorstellen. Wir haben viel diskutiert und eine große Bandbreite an Themen behandelt. Es hat mir viel Freude gemacht und ich komme gerne wieder! Vielen Dank, liebe Uschi Matthes, für die Organisation und den schönen Nachmittag!

Bereits zum 15. Mal führte die Gewobag heute ihren „Tag der kleinen Bauprofis“ durch. In jedem Jahr steht dabei eine andere Großsiedlung im Mittelpunkt. In diesem Jahr war es die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord. Zusammen mit guten und langjährigen Partnerunternehmen, die handwerkliche Übungen zum Ausprobieren bereithielten, konnten Kinder zwischen 4 und 8 Jahren ihre Fertigkeiten in der Holzbearbeitung, im Malern, im Steinsetzen und im Baggerfahren erproben. Auch Dachbegrünung (dargestellt mit Hilfe von Hochbeeten) und Photovoltaik waren als Themen dabei.

In den vergangenen vier Wochen bewegte die Euro2024 Berlin. Das gute Auftreten des deutschen Teams überraschte erst und sorgte dann für Begeisterung. Die vielen friedlichen, farbenfroh gekleideten Fans anderer Nationen prägten das Stadtbild an den EM-Spieltagen in Berlin. Und das Olympiastadion bildete bei sechs Partien eine tolle Kulisse. 

Manchmal braucht man etwas Abstand vom politischen Tagesgeschäft, um den Kurs in zentralen politischen Feldern abzustecken. Auf der dreitägigen Klausurtagung im hessischen Oberursel hat die Fraktion der CDU Berlin sich in zahlreichen Bereichen auf entsprechende grundsätzliche Positionen verständigt. Im Zentrum der Beratungen standen vor allem Wirtschaftsthemen, der Flughafen BER sowie die Migrationspolitik.

Sommerferienauftakt bereits kurz vor dem letzten Schultag in der nächsten Woche. Gestern, am Samstag Nachmittag, gab es Kaffee und Kuchen vor meinem Wahlkreisbüro in der Passage am Halemweg 17-19. Ich konnte in ruhiger und entspannter Atmosphäre und bei gutem Wetter viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Jungfernheidesiedlung führen.

Soll das ernsthaft die Lösung sein? Wir schaffen unsere Spielplätze ab statt sie zu säubern und rattenfrei zu bekommen?

Die AfD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf allen Ernstes den Antrag auf der Tagesordnung, den Spielplatz Gallesteig einzufrieden.

Vom 5. bis 7. Juli ist die Berliner CDU-Fraktion in Frankfurt/Main bzw. Oberursel zur Klausurtagung. An Tag 1 ging es mit dem ICE-Sprinter erst nach Frankfurt und von dort direkt an die Deutsche Börse. Den Handelssaal kennt wahrscheinlich jeder aus den Nachrichten. Es war schon beeindruckend, den einmal live zu sehen. Viel Luft war nicht, gleich nach dem Mittagessen ging die inhaltliche Arbeit los mit verschiedenen Beschlusspapieren aus den Fraktions-Arbeitskreisen.

Zum 1. Juli hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung weiterer Grünflächen und Spielplätze von den Bezirken übernommen. Ich freue mich sehr, dass nun auch drei Spielplätze aus Charlottenburg-Nord dabei sind. Zukünftig werden die Spielplätze im Grünzug Halemweg, am Klausingring und in der Olbersstraße/Ecke Gallesteig von den Männern und Frauen in Orange sauber gehalten.

Gestern stand ich mit meinem Team vor Edeka in der Paul-Hertz-Siedlung. Viele Bürgerinnen und Bürger blieben stehen oder kamen sogar gezielt mit ihren Themen. Es gibt gerade einiges, was die Menschen in der Siedlung bewegt. Ganz akut der plötzliche und unangekündigte Wegfall des Post-Shops am Heckerdamm.

Das Olympiastadion in Westend ist eine der zehn Spielorte der Heim-EM 2024. Seit rund einer Woche läuft das Turnier jetzt bereits. Gestern fand das zweite von insgesamt sechs Spielen, die in Berlin ausgetragen werden, statt. Ich hatte das große Glück, für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Spiel Polen gegen Österreich live im Stadion teilnehmen zu können.

Die mobile Bürgersprechstunde heute auf der Mierendorffinsel war zugleich auch ein Wahlkampfendspurt für Hildegard Bentele MdEP! Wir sind vielfach nach Informationen zur Europawahl gefragt worden und haben daher neben kommunalen und Landesthemen dieses Mal auch viel Auskunft gegeben zu europäischen Schwerpunkten. Sehr oft haben wir auch den Spruch gehört „Ich habe schon gewählt.“. Das macht Mut für eine hohe Wahlbeteiligung 😊

Statement der CDU-Fraktion Berlin zum Tod des Polizisten Rouven L., der am Freitag in Mannheim bei einer Messerattacke schwer verletzt wurde und zwei Tage nach der Tat an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben ist:

"Rouven L. gab sein Leben, als er andere beschützte und sich für für unsere Sicherheit einsetzte. Unser Mitgefühl gilt der Familie, Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen. Wir wünschen ihnen viel Kraft in diesen schmerzhaften und schweren Stunden. Ruhe in Frieden."

Ein europäischer Sommerabend wie er im Bilderbuch steht. Bei milden Temperaturen und mit einer tollen Stimmung feierten wir in den Endspurt des Europa-Wahlkampfes hinein. Die Europäische Akademie Berlin im Grunewald bot hierfür eine hervorragende Kulisse. Neben zahlreichen Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses war auch unser Ehrengast, die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele MdEP, von Beginn bis zum Sonnenuntergang mit dabei und wanderte von Tisch zu Tisch, um allen Gästen Rede und Antwort zu stehen.

Seit 2004 gibt es am letzten Freitag im Mai den europäischen Tag der Nachbarschaft. Dieser Tag wurde heute genutzt, um im Charlottenburger Norden die Fertigstellung des Grünzugs Halemweg-Popitzweg zu feiern. Ich habe mich sehr über die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und den handelnden Akteuren sowie die tolle Atmosphäre auf dem Fest gefreut. Das Geld für den Umbau des Grünzuges aus den diversen Förderprogrammen ist wirklich gut angelegt und wertet das ganze Wohnareal deutlich auf.

Vielen Dank an Stadtrat Oliver Schruoffeneger für die Organisation der Gesprächsrunde zur Situation im öffentlichen Raum in Charlottenburg-Nord. Heute fand das Auftakttreffen statt, weitere Gespräche werden folgen. Es war eine hochkarätig besetzte Runde mit den verschiedenen Akteuren aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden, der kommunalen Betriebe und der Wohnungswirtschaft.

Die A111 ist am Heckerdamm in Fahrtrichtung Norden für zwei Wochen – voraussichtlich bis zum 7. Juni – gesperrt. Im Trogbereich müssen die Bauwerksfugen abgedichtet werden. Im Winter gab es mehrfach Probleme wegen Wasser bzw. Eis auf der Fahrbahn. Die Autobahn GmbH bemüht sich um eine kurze Bauzeit, deshalb finden die Arbeiten rund um die Uhr statt. Gerade im Berufsverkehr dennoch leider eine Herausforderung. Und auch die Fußgänger müssen Geduld und Zeit mitbringen, denn die Ampelschaltung an der Weltlinger Brücke wurde angepasst.

Die Mierendorffinsel wächst und soll weiter wachsen! Zahlreiche Baustellen zeugen von der Attraktivität der Insel. Auf bisherigen Brachen oder vormals industriell genutzten Flächen entstehen zumeist hauptsächlich Wohnungen. So auch am Goslarer Ufer 23-27, an der Ecke zur Quedlinburger Straße. Hier lud die Investorengruppe Incept heute im Rahmen einer Insel-Konferenz zur Präsentation der Ideen und gemeinsamen Diskussion.

Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Unser Grundgesetz hat 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es ist die Basis unseres Zusammenlebens. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien sind keine Selbstverständlichkeit. Das erleben wir - gerade in politisch bewegten Zeiten wie gegenwärtig - besonders deutlich.

Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes fand auf Initiative von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld das erste Mal ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus statt. Rund 30 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbatallions beim Bundesministerium der Verteidigung legten heute ihren Diensteid  und das Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik ab.

Mit dem Schwung des erfolgreichen Parteitags im Rücken startete heute auch die heiße Phase des Europawahlkampfes. Ursula von der Leyen betonte als CDU-Spitzenkandidatin die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es geht auch um unsere Art zu leben.

Für Sie vor Ort. Vor Rewe neben dem Rathaus Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee. Auch wenn die Fragen der Bürgerinnen und Bürger für uns nicht immer bequem sind, so ist es doch unser Auftrag, Gesicht zu zeigen und in den Diskussionen die Menschen mit Argumenten zu überzeugen, warum wir das Richtige für Berlin tun und es weiterhin entscheidend bleibt, CDU zu wählen!

Unsere Sicherheitsbehörden bereiten sich auf die Bewältigung der Einsatzlagen am 30. April und am 1. Mai vor. Ich bin bei der Lagebesprechung unter Leitung der Senatinnenverwaltung dabei und von den umfassenden Vorbereitungen der Polizei sowie ihrem gestuften, aufeinander aufbauendem Sicherheitskonzept beeindruckt.

Die Architektenkammer Berlin und die Baukammer Berlin trafen sich gestern mit Vertretern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dabei standen wichtige Themen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung auf der Agenda. So ging es unter anderem um die weitere Entwicklung beim digitalen Bauantrag.

Am 15. April 2024 fand die 5. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg statt, diesmal in Cottbus in der Lausitz. Mit der Parlamentarischen Konferenz soll die Zusammenarbeit des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg vertieft werden. Ziel der zwei- bis dreimal jährlich tagenden Konferenz ist dabei eine intensive Zusammenarbeit und enge Abstimmung der Parlamente der beiden Länder in allen Politikfeldern, die für beide Länder gemeinsam von Interesse sind.

Unterwegs im Wahlkreis: Heute bei angenehmem Frühlingswetter und mit Sonnenschein in der Spreestadt Charlottenburg ("KPM-Insel") mit der mobilen Sprechstunde und meinem tollen Team!

Das Wetter war eher mäßig, die Gespräche dafür gut und wichtig. Ich habe mich über alle gefreut, die den Austausch mit mir gesucht haben.

Bei der heutigen Sitzung sprach Stefan Häntsch für die CDU-Fraktion zum TOP 15, einem Gesetzesänderungsantrag der AfD zur Wiedereinführung der Schleierfahndung im Polizeirecht, und zum TOP 34, einer Bundesratsinitiative der AfD zur Wiedereinführung der Kernkraft.

Gestern Abend fand die Abschlussveranstaltung zum Verkehrsberuhigungskonzept für Charlottenburg-Nord statt. Im Mehrzweckraum der Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule stellte das vom Bezirksamt beauftragte Planungsbüro die Ergebnisse vor. Dabei stießen die Planungen bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern auf ein doch sehr geteiltes Echo.

Sonnenschein und viele interessante Gespräche – mobile Bürgersprechstunde am Mierendorffplatz: Gestern vormittag war ich mit meinem Team auf der Mierendorffinsel. Wir hatten regen Zuspruch von dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern.

Die mehrmonatige Schließung der Stadtteilbibliothek hat gravierende Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Charlottenburg-Nord. Viele Kinder und Jugendliche sind auf eine wohnortnahe, gut und sicher erreichbare Bibliothek als Lernort angewiesen. Auch für ältere Menschen ist die Stadtteilbibliothek ein wichtiger Anlaufpunkt.

Heute die letzte Straßenaktion in Charlottenburg-Nord vor der Teilwiederholungswahl zum Deutschen Bundestag. Wir waren im Wahlkreis 80 für Klaus-Dieter Gröhler unterwegs. Neben dem Infomaterial gab es noch dazu Rosen in CDU-Orange. Die Stimmung auf der Straße und voller Hoffnung darauf, dass Klaus-Dieter Gröhler morgen das Direktmandat zurück in den Bundestag holt!

Heute sprach ich während der Plenarsitzung zum AfD-Antrag "Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas".

Erste Bürgersprechstunde des Jahres 2024 im Wahlkreisbüro am Halemweg. Kommen Sie gerne auf einen Kaffee vorbei. Ich freue mich auf Sie!

Ein erfolgreicher Start ins Jahr 2024! Zusammen mit Finanzsenator Stefan Evers und den Sternsingern der Herz-Jesu-Gemeinde feierten 150 Freunde und Gäste auf Einladung der CDU-Ortsverbände Charlottenburg, Alt-Wilmersdorf und Grunewald-Halensee und den vier Abgeordneten Aldona Niemczyk MdA, Stefan Häntsch MdA, Sandra Khalatbari MdA und Peer Mock-Stümer MdA.

Liebe Charlottenburgerinnen und Charlottenburger,

Wir sind in der besinnlichsten Zeit des Jahres. Draußen ist es kalt, es wird früh dunkel. Zugleich fühlen wir uns durch die vielen Lichter und den Glanz der Weihnachtszeit geborgen. Wir freuen uns, mit Verwandten und Freunden zusammenkommen, gemeinsam zu essen und eine entspannte Zeit zu verbringen.

Heute hatte ich die große Ehre, an der Verleihung des Kommandeurkreuzes mit Schwertern des Verdienstordens des Souveränen Malteser Ordens an den Kommandeur des Landeskommando Berlin der Bundeswehr, Brigadegeneral Jürgen Karl Uchtmann, teilnehmen zu dürfen.

Heute ist die nächste Spätsprechstunde im Wahlkreisbüro von 16.00 bis 18.00 Uhr. Für Kaffee/Tee und Weihnachtsplätzchen ist gesorgt.

Ich freue mich auf Sie!

Mit der Überreichung der Gründungsurkunde wurde heute die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Charlottenburg-Nord offiziell ins Leben gerufen. Am (Ausweich-)Standort der Feuerwache, dem ehemaligen Flughafen Tegel, konnten heute bereits die ersten acht Jugendlichen aufgenommen werden.

„Ganz Berlin eine Weltausstellung“ – so die Vision der möglichen EXPO 2035 in Berlin. Der Verein Global Goals für Berlin präsentierte gestern im Max-Liebermann-Haus seine Ideen für die erste nachhaltige und stadtweite EXPO. Ein multizentrales Konzept für die internationale Weltausstellung, welches viele Bereiche Berlins mit einbezieht und die Berlinerinnen und Berliner genauso begeistern soll wie die Besucher unserer Stadt.

Beim Richtfest der bbg Berliner Baugenossenschaft und der Charlottenburger Baugenossenschaft für die beiden genossenschaftlichen Neubauten an der Jungfernheide: Zwischen Toeplerstraße, Heinickeweg und Halemweg entstehen insgesamt 31 neue Wohnungen.

Mit der mobilen Bürgersprechstunde war ich wieder im Bezirk unterwegs - heute an der Otto-Suhr-Allee nahe dem Rathaus Charlottenburg! Das Wetter spielte mit, so dass intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort möglich waren.

Wir gedenken heute der Reichspogromnacht vor 85 Jahren und blicken mit tiefer Sorge auf die antisemitischen Tendenzen, die sich in einigen Teilen unserer Gesellschaft wieder zeigen.

Heute war ich zu Besuch auf der „Smart Country Convention“ im hub27, der führenden Veranstaltung zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft kommen hier zusammen, um über die Chancen und Herausforderungen smarter Technologien für Kommunen und Länder zu sprechen und Ideen zu diskutieren bzw. Erfahrungen auszutauschen.

Heute war ich mit meiner mobilen Bürgersprechstunde am Mierendorffplatz unterwegs. Trotz des sehr herbstlichen Wetters war die Stimmung uns und der CDU gegenüber ausgesprochen gut. Vor allem die schwierige Verkehrssituation auf dem Tegeler Weg und die Verlängerung der M10-Tram durch die Osnabrücker Straße wurden als Themen angesprochen. Unterstützung kam diesmal von Karsten Sell aus der BVV-Fraktion der CDU.  Zusätzlich habe ich mich auch über den Besuch einiger Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Charlottenburg-Nord gefreut!

Für mich bot der sehr gut besuchte Infoabend zur „Nachhaltigen Stadterneuerung Charlottenburg-Nord“ viel Gelegenheit, mit verschiedenen Akteuren aus dem Kiez erneut ins Gespräch zu kommen. Das große Interesse der Anwohner und ihre zahlreichen Nachfragen zeigten, wie sehr man sich für die Geschehnisse und Entwicklungen im Kiez interessiert. Die präsentierten Vorhaben machten zudem deutlich, wie zügig sich der Kiez in positiver Hinsicht fortentwickelt.

Endlich war es soweit: Am Sonntag habe ich gemeinsam mit vielen Freunden und Unterstützern nun auch ganz offiziell mein Wahlkreisbüro in Betrieb genommen. Vielen Dank für die vielen guten Worte, Glückwünsche und Geschenke. Es hat mir viel Spaß gemacht, mit Euch zu feiern! Ich freue mich nun auf viele weitere Veranstaltungen in meinem Wahlkreisbüro 😊 Tatsächlich ist das Wahlkreisbüro schon seit Mai „am Netz“ und hat sich bereits als Anlaufstelle etabliert.

Heute wurde Richtfest gefeiert für den Neubau des Anna-Freud-Oberstufenzentrums für Sozialwesen am Halemweg in Charlottenburg-Nord. Für rund 1.300 Schülerinnen und Schüler wird hier ein komplett neues Gebäude errichtet. Das neue Schulgebäude wird den alten Schulbau aus den 1970er Jahren ersetzen und funktionale, moderne Lehr- und Lernbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte von morgen bieten.

Eine Milliarde Euro – das ist die Wertschöpfung, die in Berlin mit den diversen Veranstaltungen rund um das Marathon-Wochenende erzielt wird. Diese beeindruckende Zahl umfasst alle Umsätze, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und ihren Begleitpersonen stammen (Übernachtung, Verpflegung, ÖPNV, touristisches Begleitprogramm etc.). Aber hiervon profitiert natürlich auch die Stadt Berlin – ideell durch das positive Bild, welches auswärtige Gäste unserer Stadt mit nach Hause nehmen, und finanziell, durch die entsprechenden Steuereinnahmen.

Heute war ich im Süden meines Wahlkreises unterwegs, mit meiner mobilen Sprechstunde in der Otto-Suhr-Allee. Bei spätsommerlichem Wetter kamen viele interessierte Bürger an den Stand, die zu Gesprächen aufgelegt waren.

Tolle Stimmung, tolle Wettkämpfe  – ein toller Tag für die Sportmetropole Berlin!

Berlin zeigt wieder einmal, dass es große Sportveranstaltungen kann. Das macht Lust auf mehr.... Aus meiner Sicht kann Olympia 2036 kommen!

Regelmäßig biete ich - über die regulären Öffnungszeiten meines Wahlkreisbüros hinaus (Montags bis Freitags von 9.00 bis 15.00 Uhr) zusätzliche Sprechstunden an. So war ich aktuell mit einer mobilen Sprechstunde in der von mir als Wohnquartier hochgeschätzten Paul-Hertz-Siedlung.

Gestern war ich im wunderbaren Globe Berlin auf der Mierendorff-Insel. Unter freiem Himmel auf der provisorischen Open-O-Bühne wurde unter anderem „Wie es Euch gefällt“ von William Shakespeare gespielt. Ein wunderbares Stück – dynamisch, beschwingt, mit kleinen feinen Anspielungen auf die Gegenwart und doch ganz in der leichtfüßigen und zugleich tiefsinnigen Tradition des Stückes.

Heute fand in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee der Ökumentische Gottesdienst zum Gedenken an den 20. Juli 1944 statt. Zum 79. Mal jährt sich der Versuch, mit einer Bombe im „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ in Ostpreußen Adolf Hitler zu töten.

Während der Kaiserdamm streckenweise gesperrt ist, die Radspur in der (Neuen) Kantstraße auch für den Bus-Linienverkehr zu öffnen, macht absolut Sinn. Wir brauchen in unserer Stadt gute, schnelle und sinnvolle Lösungen. Wie wollen wir den ÖPNV als Alternative stärken, wenn wir ihn – wie aktuell in der Kantstraße und der Neuen Kantstraße – regelmäßig in den Stau stecken? Deshalb: Eine gute Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner!

Die Kirchengemeinde lud zum Sommerfest in und rund um die Sühne-Christi-Kirche in der Toeplerstraße. Nach dem Gottesdienst stand der gesellige Teil mit gegrillten Würstchen, Kaffee und Kuchen sowie Spiel- und Bastelangeboten für Kinder auf dem Programm. Besonders beeindruckt hat mich die Führung zur Schuke-Orgel.

Am 15. Juni 2023 hatte ich die Gelegenheit, meine erste Plenarrede im Berliner Abgeordnetenhaus zu halten. Dabei ging es um eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wonach das Unterbindungsgewahrsam verlängert werden soll. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass sich die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständig haben, eine Verlängerung von bisher maximal 48 Stunden auf fünf Tage vornehmen zu wollen. Diesen Wunsch hat auch der Senat auf seiner zurückliegenden Klausurtagung noch einmal bekräftigt. Aus diesem Grunde wird die Koalition nach Abschluss der internen Abstimmungen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.

Gestern Abend sind mit der Eröffnungsfeier im Olympiastadion die Special Olympic World Games offiziell gestartet. Die kommenden acht Tage sind eine großartige Chance für Berlin, sich als weltoffene, tolerante und inklusive Metropole darzustellen. Und zugleich kann Berlin beweisen, als Gastgeber der weltweit größten Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung auch organisatorisch in der Lage zu sein, eine Sportveranstaltung dieser Größenordnung umzusetzen.

Auch dieses Jahr gab es wieder einen Markt der Möglichkeiten beim „Tag des Ehrenamtes“ in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße. Vereine und Organisationen aus Charlottenburg-Wilmersdorf hatten dort Gelegenheit, sich und ihre ehrenamtliche Arbeit zu präsentieren und zugleich für das Ehrenamt zu werben.

Diese Woche war für mich die Woche der Ausschusskonstituierungen im Abgeordnetenhaus. Es sind mittlerweile mehr als zwei Monate vergangen nach den Wiederholungswahlen. Deshalb wird es Zeit, dass die parlamentarische Arbeit wieder in Gang kommt. Drängende Themen gibt es mehr als genug!

Vorgestern bin ich bereits Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung geworden. Seit gestern bin ich Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Heute konstituierte sich noch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien.

Heute war Marion Halten-Bartels als Vorsitzende der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf zu Besuch in meinem Wahlkreisbüro. Bei Kaffee und Croissants hatten wir die Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch.

So langsam kommt die Innengestaltung meines zukünftigen Wahlkreisbüros voran. Wie immer dank tatkräftiger Unterstützung meiner Familie. Die ersten Möbel stehen, der Rest folgt in den nächsten Tagen!

Die Presseberichterstattung der letzten Tage über die Schließungspläne bezogen auf die Filiale von KARSTADT in der Wilmersdorfer Straße waren für meine fünf Charlottenburg-Wilmersdorfer CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus – Aldona Niemczyk, Ariturel Hack, Sandra Khalatbari, Peer Mock-Stümer, Stefanie Bung – und mich Anlass, sich mit einem Brief an die Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof zu wenden.

Heute war es Zeit, im Wahlkreis „Danke“ zu sagen nach der für mich persönlich sehr erfolgreichen Wahl im Februar. Deshalb war ich mit einem Straßenstand am Heckerdamm und am Halemweg unterwegs und konnte bei warmen Frühlingstemperaturen und Sonnenschein  erste Stimmungen der Wählerinnen und Wähler nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene aufzunehmen. Dabei wurde deutlich, dass die Erwartungshaltung an uns als CDU nach dem rot-grün-roten Desaster der letzten Jahre enorm groß ist. Die Menschen erwarten von uns, dass wir besser heute noch als morgen „liefern“ und die „CDU-Handschrift“ in einem möglichen Koalitionsvertrag mehr als deutlich sein muss.

Heute kam das Abgeordentenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein ganz besonderer Tag für mich. Ich bin dankbar und stolz, meinen Wahlkreis Charlottenburg-Nord als direkt gewähltes Mitglied im Berliner Landesparlament vertreten zu dürfen. Ein besonderer Tag war es auch für die CDU-Fraktion als Ganzes, die mit 52 Abgeordneten die deutlich größte Fraktion bildet und mit Cornelia Seibeld seit heute die neue Parlamentspräsidentin stellt.

Heute Abend hat sich die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Simon Hertel wird sich ab sofort an vorderster Front um alle Belange der Fraktion kümmern.

Lieber Simon, ganz herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl! Ich wünsche Dir stets ein glückliches Händchen bei der Leitung der Fraktion.

Dem Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, kann man angesichts der diversen Sondierungsgesprächstermine in den vergangenen zwei Wochen gewiss keine Langeweile vorwerfen. Um so schöner, dass er sich gestern abend die Zeit nahm, den CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf zu besuchen für eine komprimierte Rückschau auf die sehr intensive Zeit des Wahlkampfes.

Die Bezeichnung "Onboarding", abgeleitet von der englischen Formulierung "taking on board", steht für das "An-Bord-nehmen", die zielgerichtete Einbindung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Es ist die Zeit für letzte und erste Dinge. Meine letzte Anfrage auf Bezirksebene in meiner Funktion als Bezirksverordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf schafft es sogar in den Tagesspiegel Checkpoint.