91 Milliarden Euro für 2026 und 2027 – das ist eine Rekordsumme, über die wir heute im Abgeordnetenhaus entschieden haben. Ja, das klingt nach sehr viel Geld. Und dennoch: Auch dieser Doppelhaushalt ist mit schmerzhaften Kürzungen verbunden. Diese Entscheidungen haben wir uns nicht leicht gemacht. Niemand kürzt gerne – schon gar nicht dort, wo es wehtut. Es war ein schwieriger Balanceakt, mit dem wir umgehen mussten.

Einerseits müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen, notwendige Einsparungen vornehmen und zumindest in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts kommen. Denn ausgeglichen, so viel Ehrlichkeit gehört auch dazu, ist der Haushalt nur deshalb, weil wir Schulden machen bzw. Rücklagen des Landes auflösen.

Andererseits investieren wir gezielt dort, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist – wie zum Beispiel in Bildung, in unsere Infrastruktur und in die Sicherheit. 

Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Auch dann, wenn Entscheidungen unbequem sind. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck genau dieser Verantwortung.