Gemeinsam stellen wir uns den großen Fragen unserer Zeit: globale Krisen, Sicherheitspolitik und die Verantwortung Berlins als Hauptstadt. Dazu waren wir vom 4. bis 6. Juli 2025 in bayerischen Augsburg zur Fraktions-Klausurtagung. Schwerpunktthemen waren Sicherheit und Krisenresilienz sowie natürlich der anstehende Berliner Doppelhaushalt 2026/2027. An den drei Tagen haben wir über viele Themen, die Berlin betreffen, diskutiert. Wir haben Unternehmen und Einrichtungen im Großraum München besucht, die uns zusätzlichen Input geben konnten. Und wir haben eine ganze Reihe an Beschlüssen gefasst, die die Grundlage für unsere politische Arbeit in den kommenden Monaten sein werden.

Berlin muss wehrhaft sein – für Deutschland, für Europa, für unsere Freiheit.

Deshalb haben wir unterschiedliche Verteidigungsunternehmen in Bayern besucht und informierten uns über urbane Resilienz und  bodengebundene Luftverteidigung. Deren Schutzschild (Sky Shield) ist auch für Berlin als Hauptstadt von hoher Bedeutung. Wir schüren keine Panik – aber wir sehen, was in der Ukraine und bei unseren Nachbarn passiert. 

Der Wiederaufbau von Resilienzstrukturen ist notwendig, ebenso Investitionen in die kritische Infrastruktur und die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vorsorge. Wir sind uns daher mit Bundeskanzler Merz und dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder einig: Deutschland braucht ein Schutzschild, um Angriffe abwehren zu können.

Ich selber war bei KNDS Deutschland GmbH & Co. KG (bis März 2024 Krauss-Maffei-Wegmann), bei dem unter anderem der Leopard 2 gebaut wird.

Wasserstoff für Berlin-Brandenburg - Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz gemeinsam denken

Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist eine zentrale Chance, um Berlin als Innovationsstandort zu stärken. Die Herausforderungen der Energiewende, des industriellen Wandels sowie des Klima- und Umweltschutzes verlangen nach technologieoffenen und realisierbaren Lösungen.

Grüner Wasserstoff – also Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird – stellt dabei eine Schlüsseltechnologie dar. Er ermöglicht perspektivisch nicht eine klimaneutrale Energieversorgung ohne die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern, sondern auch neue Perspektiven für die Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie.

Sozial.Sicher.Schneller.

Berlin wächst. Seit 2011 um rund 450.000 Einwohner. Wir haben einen zusätzlichen Wohnraumbedarf von rund 222.000 Wohnungen. Außerdem wird mit einer erheblichen Zunahme der Bevölkerungsgruppe im Altersbereich zw. 65 und 80 Jahren gerechnet sowie der Hochaltrigen. Auch dafür muss der vorhandene Wohnraum qualifiziert und qualitativ ergänzt werden.

Wir arbeiten daran, den Neubau von Wohnungen zu stärken und
zu beschleunigen sowie die energieeffiziente und altersgerechte Qualifizierung des vorhandenen Wohnungsbestandes in Berlin zu unterstützen.

Zu den Maßnahmen, die dieses bewirken sollen, gehören schnellere Planungszyklen, die Nutzung seriellen Bauens, die Stärkung von Genossenschaften und ihren Bautätigkeiten, eine gute soziale Durchmischung, sichere Mietverträge, eine schlagkräftige Mietprüfstelle und vieles mehr.

Ein Hitzeaktionsplan und ein zukunftsfestes Wassermanagement für Berlin

Es gibt viel zu tun, um Hitze in der Stadt für alle Berliner erträglicher zu machen. Wir machen konkrete Vorschläge für ein hitzeresistentes Berlin – mit besserem Wassermanagement, neuen Kühlorten, resilienter Infrastruktur und konsequentem Schutz für die, die am stärksten betroffen sind.

Über zahlreiche andere Themen haben wir ebenfalls diskutiert und Beschlüsse gefasst. Da sind nur einige davon: 

• Abschiebungen durchführen - nicht behindern - Vertraulichkeitslücke bei Abschiebeflügen schließen
• Leistungsfähigkeit von Hauptstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von Ampelschaltungen erhalten
• Verbundeinsätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
• Erste Hilfe zählt - Reanimation macht Schule in Berlin
• Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin

Alle Beschlüsse der Klausurtagung sind hier zu finden: