Heute durfte ich als stellvertretender Vorsitzender die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen leiten – und es war eine inhaltlich ausgesprochen dichte und wichtige Beratung. So ging es unter anderem um die Weiterentwicklung der historischen Mitte Berlins, die Vorschläge zur Bebauung des Molkenmarktes. Außerdem haben wir noch die Anhörung der vorigen Sitzung, wo wir die Initiative "Berlin werbefrei" zu Gast hatten, nachbearbeitet.

Zentraler Schwerpunkt war aber das Bauvorhaben am Molkenmarkt. Wir hatten eine umfassende Anhörung mit Vertretern von sechs Institutionen und Ämtern, die ihre fachlichen Perspektiven, Erwartungen und auch kritischen Hinweise eingebracht haben. Die Vielfalt der Expertise hat erneut gezeigt, wie bedeutend dieses Projekt für die zukünftige Entwicklung der historischen Mitte Berlins ist – städtebaulich und kulturell. Die Rückmeldungen werden wir nun sorgfältig auswerten und in die weiteren Beratungen einfließen lassen. Die Anhörung hat jedoch gezeigt, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und auch die Regierungskoalitionen auf dem richtigen Weg befinden.

Außerdem haben wir uns mit der Auswertung der Anhörung zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ befasst. Die Debatte um öffentliche Werbung, städtische Gestaltung und Freiheitsrechte bleibt komplex, und die heutige Analyse der Stellungnahmen war ein wichtiger Schritt, um die einzelnen Argumente klarer zu fassen und das weitere parlamentarische Vorgehen vorzubereiten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Vorhaben, so wie es die Initiatoren vorgelegt haben, aller Voraussicht nach aber nicht zustimmungsfähig.