Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien tagt vom 24. bis 26. März in Brüssel. Hier stehen zahlreiche Gespräche und Kontakte auf unserer Agenda. Inhaltliche Schwerpunkte sind voe allem die Finanzpolitik der EU mit den unterschiedlichen Förderprogrammen, von denen auch das Land Berlin profitieren kann, und dem Ausschuss der Regionen (AdR), das medienpolitische Arbeitsprogramm der Kommission sowie der Stand der Städtepartnerschaft Berlins mit Brüssel.

Gestern waren wir fast den kompletten Tag im "Büro des Landes Berlin bei der EU". Begrüßt wurden wir dort von Staatssekretär Florian Hauer und Dr. Volker Löwe, dem Leiter des Berliner Büros.

Das Arbeitsprogramm startete dann mit Michael Wimmer, Direktor „Strategy, Better Regulation and Corporate Governance“ der Europäischen Kommission, der uns zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und der Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (der Teil der EU-Wirtschaftspolitik, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalb der Mitgliedsländer und Regionen stärken soll) informierte. 

Im Anschluss bekamen wir einen Ausblick auf die neue AdR-Mandatsperiode 2025-2029. 

Nach einem Termin bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, bei dem es um die aktuell laufende Legislaturperiode nach der Europawahl im vergangenen Sommer ging, stand das letzte Treffen des Tages an. 

Zurück im Berliner Büro standen das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility (CEF)“ und seine Chancen für Berlin auf dem Programm.

Der zweite Tag begann im Europäischen Parlament mit einem Gespräch mit Berliner Europaabgeordneten - darunter Hildegard Bentele und Gaby Bischoff - zur aktuellen Europapolitik.