Heute behandeln wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den längsten Stromausfall in Berlin seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die fünf Tage ohne Strom in großen Teilen von Steglitz-Zehlendorf in der vergangenen Woche klingen nach und werden uns noch lange beschäftigen. Neben den einmal mehr herausragenden Leistungen unserer Blaulichtbehörden und dem beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Engagement verdient vor allem die schnelle, professionelle und sorgfältige Arbeit von Stromnetz Berlin höchste Anerkennung – und das unter extrem schwierigen Wetterbedingungen. Dafür wird es heute – zu Recht – viele lobende Worte geben.

Gleichzeitig werden wir uns auch sehr ernsthaft mit dem linksterroristischen Angriff auf unsere Stromversorgung und den daraus folgenden Konsequenzen befassen müssen.

• Wie verhindern wir, dass jeder sensible Informationen über unsere kritischen Infrastrukturen frei zugängig im Netz finden kann?
• Wie können wir Wasser-, Strom- und Telekommunikationsnetze besser als bisher schützen?
• Und wie schaffen wir mit den seit langem geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen und -Informationspunkten zügig feste Anlaufstellen für mehr Orientierung und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger?

Diese Fragen brauchen endlich klare Antworten.

Wir werden einen Teil der Antworten hoffentlich sehr zeitnah geben können. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und dem Senat das Ziel, bis zum Sommer 2026 mehr Struktur, mehr Klarheit und mehr Schlagkraft im Katastrophenschutz und bei der Bevölkerungsvorsorge und -versorgung im Krisenfall zu schaffen. Daran werden wir in den kommenden Wochen intensiv arbeiten!