LWUs und bezahlbarer Wohnraum im Stadtentwicklungsausschuss

Eine umfangreiche Tagesordnung prägte heute die 69. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die ich leiten durfte. Im Fokus standen die Beschlussfassung zum Wohnraumsicherungsgesetz sowie Anträge zum Sicher-Wohnen-Gesetz und zum Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Zu allen drei Vorhaben fand zudem eine Anhörung statt. Deutlich wurde erneut: Bezahlbarer und sicherer Wohnraum bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt. Außerdem haben wir über die Zweckentfremdung von Wohnraum beraten und darüber, wie die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihren Service für Mieterinnen und Mieter verbessern können.

Dazu gehören wohnortnahe Kundencenter, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal und feste Objektbetreuer.

In einzelnen Wohnanlagen werden diese Vorgaben bereits seit letztem Jahr erprobt. Ab dem 1. Juli sollen diese Standards in allen landeseigenen Siedlungen und Wohnobjekten gelten. Diese Veränderungen sind ein wichtiges Signal: Gute Wohnungspolitik bedeutet nicht nur, Wohnraum zu schaffen und zu sichern, sondern auch, den Alltag der Menschen konkret zu verbessern. Dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen künftig stärker vor Ort ansprechbar sind, ist ein Schritt hin zu mehr Service, mehr Vertrauen und mehr Lebensqualität in den Quartieren.

Genau daran arbeiten wir weiter. Dafür steht die schwarz-rote Koalition. Dafür steht die CDU.