Den heutigen Tag habe ich komplett in Sitzungsräumen verbracht. Gleich zwei Ausschüsse waren bei mir heute Teil des Tagesprogramms. Im Ausschuss für Bundes- Europa und Bundesangelegenheiten stand heute Vormittag die "Scandria-Allianz" im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion, die mit einer Expertenanhörung verbunden war. Dabei handelt es sich um eine länderübergreifende Kommunikations- und Kooperationsplattform für Städte und Regionen entlang der geografischen Verbindung zwischen Skandinavien und der Adria.

Gegründet wurde die Allianz 2019 unter anderem von der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Ihr Fokus liegt auf der Entwicklung eines „grünen Nord-Süd-Korridors“ durch klimagerechte, multimodale Mobilitäts-, Logistik- und Transportlösungen. Eine gute und interessante Debatte – vielen Dank an die Anzuhörenden für die Einblicke und den fachlichen Austausch!

Außerdem haben wir über die Oder-Partnerschaft debattiert. Hier ging es auch um die Frage, ob der „Kulturzug“ zwischen Berlin und Breslau eine Zukunft haben wird.

Heute Nachmittag habe ich zudem im Verfassungs- und Rechtsausschuss vertreten. Nach dem Bericht des Senats aus der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2026 debattierten wir über Forderungen der Grünen, Ersatzfreiheitsstrafen vollständig abzuschaffen. Dabei haben wir sehr deutlich darauf hingewiesen, als CDU-Fraktion ein solches Ansinnen nicht zu unterstützen. Recht muss auch im Strafvollzug Recht bleiben!