"Berlin wählt" als Thema der Aktuellen Stunde
In zehn Tagen entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments und darüber, welche Farbgebung der nächste Senat haben wird. Deshalb stand "Berlin wählt" heute als Thema der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung der 91. und letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Es ging im Parlament noch einmal hoch her. Mancher Debattenbeitrag war doch sehr offensichtlich auf eine Social Media-Nachverwertung ausgerichtet. Darüber hinaus wurde aber auch noch ernsthaft gearbeitet. Wir hatten mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen auf der Agenda.
Dazu gehörten unter anderem das 5. Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken.
Ich habe Stefan Evers noch einmal meine besten Wünsche für den 20. September ausgesprochen. Er ist als unser CDU-Spitzenkandidat mehr als geeignet dafür, die vom schwarz-roten Senat begonnene Arbeit an der Zukunft der Stadt fortzuführen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Wilmersdorf war lange seine politische Heimat und ich drücke ihm die Daumen für die Wahlen.