Heute sprach ich während der Plenarsitzung zum AfD-Antrag "Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas".

Die AfD forderte in ihrem Antrag einen vollständigen Stopp sämtlicher Finanzströme Deutschlands und der EU an die palästinensische Autonomiebehörde und insbesondere auch das UN-Hilfswerk UNRWA.

Das UNRWA ist gerade erneut in die Kritik geraten, weil bekannt wurde, dass eine signifikante Zahl an Mitarbeitern des Hilfswerks keineswegs als neutrale Mittler im Gazastreifen arbeiten, sondern sehr deutlich Position ergreifen für die Hamas. Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass wir - als Deutschland und als EU - nicht schweigen können, wenn UNRWA-Mitarbeiter in den sozialen Medien die Gräueltaten des 7. Oktober bejubeln, wenn vom UNRWA bezahlte Lehrer an Schulen im Gazastreifen zum Genozid an den Juden und zum Angriff auf Israel aufrufen oder wenn in Publikationen, die vom UNRWA bezahlt und herausgegeben werden, antisemistische Äußerungen getätigt werden. Das UN-Hilfswerk bedarf dringend einer Neuaufstellung. 

Dennoch dürfen wir den Blick nicht verlieren für die humanitäre Katastrophe, die sich gegenwärtig im Gazastreifen abspielt. Deshalb muss es weiterhin eine humanitäre Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen geben. Eine Unterstützung nicht mit Geld, aber mit Lebensmitteln, mit Arzneimitteln, mit anderen Hilfsgütern, um das Leid der betroffenen Bevölkerung zu lindern.

Eine Rückschau auf die Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 1. Februar 2024 wird auf den Seiten des rbb bereitgestellt. Dort lassen sich auch alle Redebeiträge nachhören bzw. ansehen:

Den AfD-Antrag werden wir nun im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten weiter behandeln.