Unsere Sicherheitsbehörden bereiten sich auf die Bewältigung der Einsatzlagen am 30. April und am 1. Mai vor. Ich bin bei der Lagebesprechung unter Leitung der Senatinnenverwaltung dabei und von den umfassenden Vorbereitungen der Polizei sowie ihrem gestuften, aufeinander aufbauendem Sicherheitskonzept beeindruckt.

Alle Mittel stehen bereit. Auch Wasserwerfer werden an zentralen Stellen einsatzbereit sein. Das ist der Unterschied zu Rot-grün-rot, wo bestimmte Maßnahmen gar nicht erst angedacht und vorbereitet waren.

Absolut zentrale Prämisse ist: Der Schutz von friedlichen Versammlungen und Veranstaltungen im Einklang mit dem Stadtleben steht im Mittelpunkt!