Diese Woche steht ganz im Zeichen des Abgeordnetenhauses – für den Wahlkreis bleibt leider nur wenig Zeit. Heute gab es immerhin nur einen AGH-Termin: den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien – mit drei wichtigen Hauptthemen.So ging es um die Zusammenarbeit der Berliner Außenbezirke mit ihren Nachbargemeinden in Brandenburg in Fragen von Infrastruktur und Wohnungsmarkt. Dabei wurde auch das Thema Wassermanagement erneut behandelt. (Auch relevant unter dem Stichwort Wasserwerk Jungfernheide.)

Anschließend sprachen wir über die Zukunft der Parlamentarischen Konferenz Berlin–Brandenburg. Wir sind uns im Ausschuss einig: Die Konferenz soll auch nach den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr gemeinsam mit dem Brandenburger Landtag weitergeführt werden.

Gleichzeitig sehen wir deutliches Verbesserungspotenzial:
🔹 mehr Verbindlichkeit bei Beschlüssen
🔹 häufigere Tagungsintervalle
🔹 klarere, gemeinsame Themensetzungen

Nur so können wir die Chancen, die in diesem Gremium liegen, wirklich effizient nutzen.

Das dritte Kernthema beschäftigte sich mit den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen der EU.

Hier hat sich der Ausschuss mit einem überfraktionellen Entschließungsantrag für eine konsequente Beibehaltung der Regionalisierung ausgesprochen. Damit wird zugleich auch die vom Bundesrat erhobene Subsidiaritätsrüge unterstützt.