Mehr Befugnisse, mehr Schutz, mehr Sicherheit für Berlin

Der Tag begann ganz traditionell mit Weihnachtsliedersingen und Posaunenbegleitung im Foyer des Abgeordnetenhauses. 

Wichtig für Berlin wurde es dann in der sich anschließenden Plenarsitzung. Dort haben wir mit Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (das sogenannte ASOG) die größte Reform des Polizeigesetzes seit Jahrzehnten beschlossen. Auf knapp 750 Seiten regeln wir viele Befugnisse der Polizei neu und machen aus dem bisher liberalsten Polizeigesetz Deutschlands eines der stärksten - für unsere Demokratie, für unsere öffentliche Ordnung und für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir geben den Polizistinnen und Polizisten modernere Instrumente an die Hand, stärken ihren Selbstschutz und schaffen mit der Novelle mehr Schutz und Sicherheit für alle Berlinerinnen und Berliner durch

  • mehr Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten,
  • wirksamere Maßnahmen gegen häusliche, partnerschaftliche und geschlechtsbezogene Gewalt,
  • bessere rechtliche Grundlagen im Kampf gegen Clankriminalität,
  • höhere Abschreckung und mehr Kontrollrechte.